IMI-Analyse 2025/20

Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren

ELNET bringt sich in Position für den geplanten Cyber- und Sicherheitspakt der BRD mit Israel

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 18. Juli 2025

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Ende Juni 2025 reiste Innenminister Alexander Dobrindt als erster internationaler Politiker seit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nach Israel und traf sich u.a. mit Premierminister Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Anstatt die Unrechtmäßigkeit des israelischen Angriffskrieges auf den Iran zu verurteilen, erklärte Dobrindt: „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen. Deutsche Staatsräson heißt gerade auch in Krisenzeiten an der Seite unserer Freunde zu stehen.“¹ Zudem blickte Dobrindt anerkennend auf Israel und kündigte an, die Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel ausbauen zu wollen. Ziel sei es, von “der Innovationskraft Israels”² zu profitieren. So soll die BRD von Israel in Bezug auf Bevölkerungsschutz lernen. Mehr noch, er sprach von einem “Gesamt-Verteidigungsansatz”, den die BRD übernehmen solle: “Das ist ein Gesamt-Verteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.”³ Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor: 1) die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung, 2) Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr, 3) Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten, 4) die Stärkung vom zivilen Bevölkerungsschutz und der Warnsysteme und 5) eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.⁴

Erster Schritt ESDI?

Am 10. Juli 2025 fand ein hochbesetztes Treffen in Berlin statt. Der israelische Lobbyverband European Leadership Network (ELNET) Deutschland verkündete den Start seiner “Security & Defense Initiative” (ESDI), die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Laut ELNET Deutschland ist das Ziel der ESDI, „die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel strategisch zu vertiefen – als industrie- und sicherheitspolitischen Dialog.“⁵ Dafür brachte ESDI in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin über 70 Teilnehmende „aus Politik, Bundeswehr, Wissenschaft und Industrie“ zusammen, um „gemeinsam über die künftige Rolle Israels als Partner in Sicherheit und Verteidigung zu diskutieren“.⁶ Besprochen wurden „Themen wie Luftverteidigung, Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz – Bereiche, in denen Israel weltweit zu den technologischen Vorreitern zählt”. Diese Vorreiterrolle demostrierte Israel besonders im Bereich KI durch deren Einsatz beim Völkermord in Gaza.

Unterstützt wurde die Veranstaltung von zahlreichen Rüstungsunternehmen: vom größten privaten israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, Lufthansa Technik (das mittlerweile mit Elbit für ein Drohnenprojekt für die Bundesmarine kooperiert), Israeli Aerospace Industries, Rohde & Schwarz, Werter, DND Digital und Renk. Auch ein Cybersicherheits-Joint-Venture unterstützte die Veranstaltung: Code Blue by Dussmann, ein Joint Venture der israelischen Cybersicherheitsfirma Code Blue Ltd und des deutschen Dienstleistungsunternehmens Dussman.⁷

Hochkarätige Sprecher waren angekündigt, die einen Eindruck geben, welche Wichtigkeit die Veranstaltung für den kommenden Cyber- und Sicherheitspakt spielen dürfte: Das Grußwort hielt Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher und als Hauptredner traten niemand geringeres als der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), auf. Zudem diskutierten Prof. Dr. Carlo Masala der Bundeswehr-Universität in München und der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe Major General Amikam Norkin „aktuelle Herausforderungen im Verteidigungsbereich“.

Alle geladenen Redner stellten sich hinter Israel – General Carsten Breuer „betonte in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung der Verteidigungsökosysteme beider Länder. Israels Innovationsdynamik und Deutschlands industrielle Leistungsfähigkeit könnten sich dabei ideal ergänzen“. Er griff auch die von Carsten Ovens, dem CEO von ELNET Deutschland, eingebrachte Idee eines deutsch-israelischen Defense Tech-Hub auf.⁸ Der Abgeordnete Röwekamp, der auch stellvertretendes stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung ist,⁹ erkannte in Israel ein Vorbild, „insbesondere mit Blick auf gesellschaftliche Resilienz und nationale Wehrhaftigkeit”.¹⁰

Professor Dr. Carlo Masala der Bundeswehr-Universität in München und der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe Major General Amikam Norkin diskutierten u.a., „welche operativen und strukturellen Lehren die Bundeswehr aus den Erfahrungen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte ziehen kann“.¹¹ Oder anders formuliert: Welche Lehren die Bundeswehr aus dem Völkermord in Gaza, der Massenmutilation im Libanon und den wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien und nun auch den Iran ziehen kann. Norkin ist in seiner Rolle als damaliger Kommandeur für zahlreiche völkerrechtswidrige und tödliche Luftschläge in Gaza und Syrien in der Zeit von 2017 bis 2022 verantwortlich und damit ein noch nicht verurteilter Kriegsverbrecher. Nach dem Ende seiner Zeit bei der Luftwaffe gründete Norkin die Unternehmen Aerospace Spirit und den Risikokapitalfonds Ace Capital Partners. Beide gründete er zusammen mit Shimon Tsentsiper, der vor seiner Pensionierung Leiter des Beschaffungswesens der israelischen Luftwaffe war. Das im April 2023 gestartete Unternehmen Aerospace Spirit dient als Hub für die Luft- und Raumfahrtindustrie und soll “Unternehmen und Start-ups eine Reihe von Dienstleistungen anbieten, darunter Investitionen, Beratung und Markteinführungsstrategien”.¹² Im Juli 2024 gründeten beide den Risikokapitalfonds Ace Capital Partners, der sich auf militärische Start-Ups konzentriert.¹³ In einem Artikel zur Gründung weist Calcalistech, eine Technologie-Nachrichtenseite zur israelischen Tech-Szene, auf folgende Dynamik hin: „Leider hat Israel in diesem Bereich etwas zu bieten, nachdem es fast ein Jahr lang intensive Kämpfe im Gazastreifen ertragen musste. Lokale Fonds berichten, dass in den letzten Monaten Dutzende von Start-ups im Verteidigungsbereich gegründet wurden, vor allem von Soldaten, die aus dem aktiven Reservedienst zurückkehrten und Ideen für technologische Fortschritte in verschiedenen Bereichen mitbrachten, insbesondere bei der Bewältigung der kritischen Herausforderungen von Drohnen und Raketenwarnungen.“^14v Von dieser Kommerzialisierung der Erfahrungswerte aus dem Massenmorden in Gaza will Norkin nun mit dem Risikokapitalfonds profitieren und mit ihm bringen sich sicherlich auch weitere Fonds bereits in Position für die anstehenden Profite.

Der Kick-Off der EDSI brachte somit sowohl hochrangige Personen aus dem Militär, der Politik, der Forschung und der Wirtschaft zusammen und soll nun „Entscheidungsträger und Fachleute“ aus der BRD und Israel vernetzen und konkrete Projekte anschieben – „praxisnah, technologieoffen und zukunftsgerichtet”.¹⁵

ELNET bringt sich in Stellung

ELNET, das European Leadership Network, ist ein seit 2007 bestehender Lobbyverband, der den Einfluss von Israel auf die Politik der EU-Staaten vergößern und die Kritik am Staat Israel verkleinern will: „Dazu unterstützen wir seit 2007 bestehende Netzwerke mit fachlichen Publikationen, strategischen Dialogveranstaltungen und Delegationsreisen.“¹⁶ Mittlerweile unterhält der Verband Büros in Berlin, Brüssel, London, Warschau und Tel Aviv.

EDIS ist nur ein Teil der aktuellen Entwicklungen von ELNET. Auf der eigenen Website betont der seit 2024 existierende Ableger ELNET Deutschland, nun sicherheitspolitische Kompetenzen auszubauen.¹⁷ So wird Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl Beiratsmitglied. Seit 2024 ist Generalmajor Stahl Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die ihren Auftrag vom Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz erhält – der Bundessicherheitsrat tagt in geheimen Sitzungen, entscheidet über Rüstungsexportlizenzen und bestimmt über sicherheitspolitische Fragen. Organisatorisch zählt das BAKS zum Verteidigungsministerium. Die Ernennung von Stahl als Beiratsmitglied von ELNET ist demnach ein großer Gewinn für den Lobbyverband und als „Mitglied im Beirat von ELNET wird der Generalmajor zukünftig seine sicherheitspolitische Expertise sowie eine internationale Perspektive einbringen“.¹⁸ Seit über einem Jahrzehnt richtet das BAKS mit dem Lobbyverband ELNET das jährliche Deutsch-Israelische Strategische Forum aus. Zuletzt fand dieses im Dezember 2024 unter dem Titel „Impulse für Kooperation, Sicherheit und Wiederaufbau“ in Jerusalem statt.¹⁹

Als weiteren Zugewinn stellt ELNET Philip Krämer vor, der nun die Arbeit von ELNET als Experte begleiten soll. Krämer war von 2021 bis 2025 Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen und in dieser Rolle u.a. im Verteidigungsausschuss. In dieser Zeit begrüßte er z.B. die Beschaffung des PULS-Mehrfachraketenwerfers als „weiteres erfolgreiches Kapitel der deutsch-israelischen Rüstungskooperation“²⁰ und organisierte im Mai 2024 ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag mit Abgeordneten und den Lt. Col. Peter Lerner und Avital Sahar,²¹ zwei der führenden Köpfe in der Darstellung und Rechtfertigung der Aktionen des israelischen Militärs in den westlichen Medien. ELNET erhofft sich von Krämer, der auch Vorsitzende der DIG in Darmstadt ist, Unterstützung hinsichtlich der Luft- und Raumfahrttechnologie. Bereits seit 2021 organisiert ELNET mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das German Israeli Space Forum, das bisher dreimalig stattfand und es sich zum Ziel setzte, die Raumfahrtzusammenarbeit zwischen der BRD, „einer Raumfahrtnation“ und Israel, „einer Technologienation“ zu stärken. Im Jahr 2023 waren die zwei Hauptthemen die deutsch-israelische Zusammenarbeit im Bereich Weltraumverteidigung und das Potenzial von Weltraumtechnologien zur Verbesserung der Ernährungssicherheit weltweit.²² (Ein eher absurd anmaßendes Thema, wenn man bedenkt, dass die weltweite Ernährungssicherheit wohl kaum zu den nationalen Interessen beider Staaten zählen dürfte – im Gegenteil, durch Landgrabbing deutscher Unternehmen und der gezielten Zerstörung von Landwirtschaft Palästinenser*innen durch Israel vergrößerten beide Staaten die Nahrungsunsicherheit). Im Jahr 2024 fand kein solches Forum statt, doch es soll weiterentwickelt werden.

Dem CEO von ELNET Deutschland, Carsten Ovens, schwebt noch Größes vor: Die militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel soll weiter wachsen. Ovens spricht sogar von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-Ups und die Industrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Dieses Hub sprach nun auch Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der EDSI an. Und Ovens spricht von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und des israelischen Militärs.²³

Kein Profit mit Genozid

Jeder Krieg ist ein Laboratorium und ein Showroom für Kriegsgerät, das hier seine volle Wirkmacht entfalten kann. Eine recht offene Sicht darauf zeigte der CEO von Elbit Systems Ltd., Bezhalel Machlist, bei der Vorstellung von Quartalsgewinnen im März 2025: “Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, die Produktion massiv zu steigern und die Anforderungen der Kunden zu erfüllen und gleichzeitig eine starke Präsenz an der Seite der IDF aufrechtzuerhalten, indem es die Systeme während des Kampfes in Echtzeit aufrüstet. Zahlreiche neue technologische Fähigkeiten wurden zum ersten Mal vorgestellt, was zur Ausweitung bestehender und neuer Verträge sowie zu erheblichem internationalen Interesse führte.”²⁴ Eines der weiterentwickelten Systeme ist der Mehrfachraketenwerfer PULS von Elbit Systems, den Elbit nun zusammen mit KNDS auf dem europäischen Markt u.a. der Bundeswehr verkaufte.²⁵

Die Innovationskraft Israel resultiert u.a. aus der Zerstörung von mehr als 70% aller Gebäude in Gaza und dem Tod von mehr als 58.000 Menschen, aus dem Verletzen von mehr als 134.000 Menschen, mehr als 40.500 von ihnen Kinder. In Gaza leben mehr Kinder mit amputierten Gliedern also irgendwo anders weltweit – Tendenz steigend. Jeden Tag verlieren etwa zehn Kinder in Gaza ein Bein oder einen Arm. Die Zahl der Hilfesuchenden, die an Verteilzentren getötet werden, steigt täglich, Ärzte ohne Grenzen nennen die von GHF betriebenen Verteilzentren Todesfallen und erst am Sonntag, den 13. Juli 2025, bombadierte das israelische Militär Menschen, die auf das Austeilen von Wasser warteten und tötete dabei zehn Menschen, sechs von ihnen Kindern. Das israelische Militär, so formulierte es der Geschichtswissenschaftler Omer Bartov, ist bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine “organisierte militärische Einheit”²⁶ beschäftigt, sondern “mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung”.²⁷ Doch die Erkenntnisse der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie werden in der kapitalistischen Logik verwertet und die Lobbyverbände bringen sich in Position, um möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das anstehende Cyber- und Sicherheitspaket mit Israel darf nicht abgeschlossen werden – es ist grotesk und zutiefst menschenverachtend, Israel zum sicherheitspolitischen Vorbild zu erklären. Ein erster Protest vor ELNET und der ESDI fand bereits statt – rund 50 Personen demonstrierten bereits zu Beginn des Treffens am 10. Juli 2025 lautstark vorm Gebäude in Berlin und die Gruppen Besetzung gegen Besatzung, Mera25, PAllies, Shut Elbit Down Deutschland und Irish Bloc Berlin hielten Reden gegen dieses Treffen und gegen den andauernden Völkermord in Gaza, der politische Rückendeckung und Waffenlieferungen aus der BRD erhält. Der Lobbyverband und der anstehende Cyber- und Sicherheitspakt werden weitere Anlässe für Protest bieten.

1 Bundesinnenminister Dobrindt will Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel stärken, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/06/israel-besuch.html, 30.6.2025

2 Ebd.

3 Julio Segador: Besuch von Innenminister Dobrindt Von Israel Verteidigung lernen?,https://www.tagesschau.de/ausland/asien/dobrindt-israel-cyberabwehr-100.html, 29.06.2025

4 Dobrindt fordert einen Cyber Dome für Deutschland, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobrindt-israel-cyberabwehr-iron-dome, 29.6.2025.

5 ELNET begründet neue Security & Defense Initiative, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/elnet-begruendet-neue-security-defense-initiative/, 11.7.2025

6 ELNET begründet neue Security & Defense Initiative, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/elnet-begruendet-neue-security-defense-initiative/, 11.7.2025

7 Ebd.

8 Ebd.

9 https://www.bundestag.de/ausschuesse/forschung

10 ELNET begründet neue Security & Defense Initiative, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/elnet-begruendet-neue-security-defense-initiative/, 11.7.2025

11 Ebd.

12 https://aerospace-spirit.com/

13 Sophie Shulman: Former Israeli Air Force commander launches defense tech fund, https://www.calcalistech.com/ctechnews/article/rjqyoovoc, 22.8.2024

14 Ebd.

15 ELNET begründet neue Security & Defense Initiative, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/elnet-begruendet-neue-security-defense-initiative/, 11.7.2025

16 Wir suchen: Program Manager (w/m/d) Außen- und Sicherheitspolitik, https://elnet-deutschland.de/stellenangebote/wir-suchen-program-manager/, 1.7.2025

17 ELNET baut sicherheitspolitische Kompetenz aus: Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl wird Beiratsmitglied – Philip Krämer neuer ELNET Fellow, https://elnet-deutschland.de/themen/elnet-baut-sicherheitspolitische-kompetenz-aus, 23.6.2025

18 ELNET baut sicherheitspolitische Kompetenz aus: Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl wird Beiratsmitglied – Philip Krämer neuer ELNET Fellow, https://elnet-deutschland.de/themen/elnet-baut-sicherheitspolitische-kompetenz-aus, 23.6.2025

19 Das 12. Deutsch-Israelische Strategische Forum: Impulse für Kooperation, Sicherheit und Wiederaufbau, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/deutsch-israelischen-strategischen-forums/, 4.12.2024

20 Israelische Technologie für deutsche Sicherheit, https://elnet-deutschland.de/themen/politik/israelische-technologie-fuer-deutsche-sicherheit, 12.2.2025

21 Parlamentarisches Frühstück zum Hamas-Israel-Krieg, https://elnet-deutschland.de/themen/parlamentarisches-fruehstueck-zum-hamas-israel-krieg/, 11.6.2024

22 3rd German Israeli Space Forum, https://www.bdi.eu/artikel/news?tx_news_pi1%5Bnews%5D=10258&cHash=f61aa069376ffd3a065c62d52bc1e3fd

23 Carsten Ovens: Die deutsch-israelische Militärkooperation muss ausgebaut werden, https://table.media/security/standpunkt/die-deutsch-israelische-militaerkooperation-muss-ausgebaut-werden, 18.5.2025

24 Elbit Systems Ltd. Q4 2024 Results Conference Call 18.3.25, https://www.elbitsystems.com/sites/default/files/2025-05/q4_full_transcript_post_results_final_version_0.pdf, 18.3.2025

25 Arie Egozi: Lehren des israelischen Krieges für die Raketenartillerie PULS, https://defence-network.com/lehren-israel-krieg-raketenartillerie-puls/, 12.11.2024

26 Omer Bartov: I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It., https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare, 15.7.2025

27 Ebd.